Bundestagswahlen 2017

[runningmaus]

Wenn wir die 200.000 Flüchtlinge, die wir laut Obergrenze dieses Jahr aufnehmen dürften,
nun noch nicht ausgeschöpft haben (kaum 78.000 sind es wohl bisher, und das halbe Jahr ist um),
könnten wir schnell noch ein paar Ertrinkende retten -
oder ein paar von denen, die in Syrien Bomben auf den Kopf geworfen bekommen

Ach, wäre das schön - für die Flüchtlinge ....

und für mein Gefühl, dann wieder stolz auf Deutschland zu sein.

[keko]

Ich stimme aber zu, dass es einen wirksamen Mechanismus braucht, damit ausreisepflichtige auch wieder ausreisen. Auch dieses Problem löse ich ernsthaft aber nur europäisch, wenn Asylverfahren und Schutzanträge überall nach ähnlichen Verfahren bearbeitet werden und sichergestellt werden kann, dass jemand, der sich nicht im Schengenraum aufhalten darf, es auch nicht tut. Jemanden, der ausreisen muss, nach Holland zu fahren, bringt nichts.

Ich wäre auch für eine eurpäische Lösung. Aber was macht man, wenn die europäischen Nachbarn kein Interesse daran haben?

Man sieht, dass die CSU gar nicht das Problem ist, sondern die Partei durch ihr Verhalten quasi nur die Probleme ans Licht bringt. Das Problem ist die Uneinigkeit Europas, wenn es darum geht, dass man für die Gemeinschaft was tun soll.

Die CSU hat garantiert nicht aufgedeckt, dass einige Mitgliedsstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen will.
Das war schon lange vor unserem Heimatministerium und Herrn Söder bekannt.
Die CSU hat nichts ans Licht gebracht, was wir nicht schon vorher gewußt habe.

Also bitte Keko, Dir habe ich echt mehr zugetraut.

Von Aufdecken habe ich nicht gesprochen. Ich habe gesagt, dass durch ihr Verhalten nun die echten Probleme schneller ans Licht kommen. Europaweit ist die CSU sowieso ein kleines Lichtlein.
Und statt nun auf die CSU zu schimpfen, sollte man die Probleme angehen.

Das Gleiche ist es mit Trump in Amerika und der AfD in DE.

[Wagnerli]

Die Probleme in Europa sind aber deutlich komplexer und nicht bis zum 30.6.18 lösbar und das weiß die CSU.
Die Fehler in Europa sind auch schon viel früher gemacht worden.
Man hat Länder aufgenommen, die gerne Gelder nehmen, aber keine Gegenleistungen bringen wollen.
Einige dieser Länder wollen sich auch nicht an die Grundwerte der EU halten.
Das heißt aber nicht, dass wir in Deutschland auch so anfangen müssen.

Herr Söder hat ja schon wieder rausgebrüllt,
Er will lieber bayrische Verhältnisse für Deutschland , als Berliner Verhältnisse in Bayern.
Dann läßt sich dieser Mann lieber mit Kanzler Kurz ablichten,
aber hat sich geäussert, er will sich auf keinen Fall im Wahlkampf mit Frau Merkel ablichen lassen.
Ich kenne da zwei Fussballprofis , die seit so einer Aktion richtig Ärger haben.
...aber das ist was anderes.

[Anja]

Herr Söder hat ja schon wieder rausgebrüllt,
Er will lieber bayrische Verhältnisse für Deutschland , als Berliner Verhältnisse in Bayern.

In dem Vergleich: es fällt mir nicht leicht, aber das sehe ich dann wie Söder.

[keko]

Die Probleme in Europa sind aber deutlich komplexer und nicht bis zum 30.6.18 lösbar und das weiß die CSU.
Die Fehler in Europa sind auch schon viel früher gemacht worden.

Der Fehler war meiner Meinung nach nicht mal die "Grenzöffnung" 2015. Da haben viele zugestimmt und das war auch absolut nachvollziebar.
Der Fehler war die arrogante und naive Vorgehensweise danach. Dass man Menschen (ganze Länder) für ausländerfeindlich oder dumm verkauft, wenn sie dieser Politik nicht zustimmen und versucht es auszusitzen. Ich habe schon vor 2 Jahren gesagt, dass Merkel das Thema nicht mehr los wird und vermute, dass es ihr vorzeitig das Amt kosten wird. Sie ist komplett in einer Sackgasse.

Sie könnte ganz einfach handeln: Seehofer entlassen und Vertrausenfrage stellen.

[captainbeefheart]

Die Probleme in Europa sind aber deutlich komplexer und nicht bis zum 30.6.18 lösbar und das weiß die CSU.
Die Fehler in Europa sind auch schon viel früher gemacht worden.

Sie könnte ganz einfach handeln: Seehofer entlassen und Vertrausenfrage stellen.

Wir sind davon nicht allzu weit weg.

[kaiseravb]

Sie könnte ganz einfach handeln: Seehofer entlassen und Vertrausenfrage stellen.

Ich äußere mich ja nur sehr ungern konkret politisch. Aber ich würd das an ihrer Stelle ganz genau so machen, bzw. hätte sie das vermutlich am besten für sich selbst schon letzte Woche sofort getan, als er anfing, wieder rumzupoltern.

1. Seehofer entlassen
2. Einen Vorschlag mit vernünftigem Zeithorizont für ein vernünftiges EU-weites Grenzsicherung- und Finanzierungsabkommen erarbeiten (lassen)
3. darüber abstimmen lassen mit Vertrauensfrage

... und damit darauf ankommen lassen, ob der hiesige Unionsteil wirklich ernst macht oder nur aus Maulhelden besteht.

(Und vielleicht vorher mal bei den Grünen klopfen, so sie denn gerne Kanzlerin bleiben möchte... )

Aber mal noch ganz ernsthaft und objektiv. Es gibt ja eine Menge Bundesminister. Aber wenn das Gespann Kanzler-Innenminister-Außenminister-Finanzminister (und im Ernstfall vielleicht auch noch Verteidigungsminister) nicht wirklich miteinander kann und will, dann ist die Regierungsfähigkeit meines Erachtens sowieso nicht zuverlässig gegeben. Und ein Bundesminister, der öffentlich die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs in Frage stellt, ist nicht tragbar. Und das hat tatsächlich nichts mit meiner eigenen Position zu tun, das gälte auch, wenn die Sachlage eine andere wäre. Bei dem Landwirtschaftsdimpel Schmidt, der vermutlich bäldlichst im Bayer-Aufsichtsrat auftaucht, ging das Verletzen der Kabinetts-Geschäftsordnung jetzt 1x durch mit der sagenhaften Begründung, dass das ja ein kommissarisches Kabinett sei. Und um das genannte Ministerienkonglomerat geht es immerhin auch nicht, sondern um eine vergleichsweise Nichtigkeit. Wenn sie es also einfach durchgehen ließe, kann sie genauso gut direkt abtreten.

[drullse]

Herr Söder hat ja schon wieder rausgebrüllt,
Er will lieber bayrische Verhältnisse für Deutschland, als Berliner Verhältnisse in Bayern.

Kein vernünftiger Mensch kann etwas anderes wollen.

[Wagnerli]

Herr Söder hat ja schon wieder rausgebrüllt,
Er will lieber bayrische Verhältnisse für Deutschland , als Berliner Verhältnisse in Bayern.

In dem Vergleich: es fällt mir nicht leicht, aber das sehe ich dann wie Söder.

In Hessen wird das eher nicht so gesehen. (ok, vielleicht in ländlichen Regionen)
Wir brauchen kein neues Polizei-Gesetzt.
Ok, vielleicht habe ich auch nur diese Denke, weil ich zu viele Juristen kenne.
Ich brauche kein Kreuz in Schulen und Behörden, weil Religion Privatsache ist
und unser Land nicht nach Kirchengesetzen regiert wird.
Ich bin sehr froh, dass es in Hessen Gesamtschulen gibt.

Jetzt gestehe ich, dass ich voller Vorurteile bin, aber diese Herren hinterlassen bei mir den Eindruck,
ihre Familien-und Frauenpolitik ist in den 50zigern stehen geblieben.

[Wagnerli]

Herr Söder hat ja schon wieder rausgebrüllt,
Er will lieber bayrische Verhältnisse für Deutschland, als Berliner Verhältnisse in Bayern.

Kein vernünftiger Mensch kann etwas anderes wollen.

Er meinte schon die Berliner-Politik von Frau Merkel
oder glaubst Du ernsthaft, er macht sich Gedanken um "Berlin"

[keko]

Jetzt gestehe ich, dass ich voller Vorurteile bin, aber diese Herren hinterlassen bei mir den Eindruck,
ihre Familien-und Frauenpolitik ist in den 50zigern stehen geblieben.

Bayern ist total modern und fortschrittlich, ich habe dort 30 Jahre gelebt. Das Problem ist, dass Merkel die Gewichtung verlegt hat. Im Grunde ist Merkel irgendwas mit rot, grün und gelb, aber keinesfalls konservativ. Damit hat sie auf der rechten, konservativen Seite eine große Lücke gerissen, die ganz rechts von der AfD befüllt wird.
Was früher konservativ war, gilt heute rechts. Was früher links war, gilt heute als Mitte.

[kaiseravb]

Bayern ist total modern und fortschrittlich,

Damit muss man ein wenig vorsichtig sein. Das ist zwar auf der einen Seite richtig, in dem Sinne, dass sich das Land in den letzten 70 Jahren erfolgreich von einem Bauernhof zumindest in vielen Gegenden zu einem Hightech-Standort entwickelt hat. Das hat sicher auf dieser einen Seite mit einer "absoluten" und dadurch sehr entscheidungsfähigen Regierung zu tun, die auch einfach mal Oppositionsideen kopiert und vehement durchsetzt. Sonst hätte das so sicherlich nicht so einfach funktioniert. Gesellschaftspolitisch gilt das aber nicht uneingeschränkt und die durch besagte Regierung bedingte Korruptionsanfälligkeit würde ich dabei auch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Und ein Stückle östlich von Weiden willst auch nicht tot überm Gartenzaun hängen.

[Wagnerli]

Jetzt gestehe ich, dass ich voller Vorurteile bin, aber diese Herren hinterlassen bei mir den Eindruck,
ihre Familien-und Frauenpolitik ist in den 50zigern stehen geblieben.

Bayern ist total modern und fortschrittlich, ich habe dort 30 Jahre gelebt. Das Problem ist, dass Merkel die Gewichtung verlegt hat. Im Grunde ist Merkel irgendwas mit rot, grün und gelb, aber keinesfalls konservativ. Damit hat sie auf der rechten, konservativen Seite eine große Lücke gerissen, die ganz rechts von der AfD befüllt wird.
Was früher konservativ war, gilt heute rechts. Was früher links war, gilt heute als Mitte.

Tja, vielleicht haben wir die Bayern falsch eingeschätzt.
http://www.fr.de/politik/forsa-umfrage- ... 1529920101

[keko]

Jetzt gestehe ich, dass ich voller Vorurteile bin, aber diese Herren hinterlassen bei mir den Eindruck,
ihre Familien-und Frauenpolitik ist in den 50zigern stehen geblieben.

Bayern ist total modern und fortschrittlich, ich habe dort 30 Jahre gelebt. Das Problem ist, dass Merkel die Gewichtung verlegt hat. Im Grunde ist Merkel irgendwas mit rot, grün und gelb, aber keinesfalls konservativ. Damit hat sie auf der rechten, konservativen Seite eine große Lücke gerissen, die ganz rechts von der AfD befüllt wird.
Was früher konservativ war, gilt heute rechts. Was früher links war, gilt heute als Mitte.

Tja, vielleicht haben wir die Bayern falsch eingeschätzt.
http://www.fr.de/politik/forsa-umfrage- ... 1529920101

Ich bin natürlich auch für eine europäische Lösung und hoffe, dass sie das hinbekommen. Egal, ob mit Merkel oder ohne sie.
Allerdings versuchen sie es schon seit 3 Jahren und die EU bewegt sich gerade kein Stück vom Fleck. Das, was Seehofer anspricht, macht Frankreich schon die ganze Zeit. Ich finde es auch übertrieben zu sagen, Grenzkontrollen wären der Untergang der EU. Fandest du es früher weniger friedlich, als man an der Grenze kontrolliert wurde? Für mich wären Komntrollen völlig normal und verständlich.

[captainbeefheart]

Bayern: Das Klischee von Laptop und Lederhose, plakativ mit dem Radom in Raisting und der kleinen Kapelle daneben.

Objektiv bei fast allen Parametern vor den anderen Bundesländern: Beschäftigung, Einkommen, Sicherheit, Gesundheit, Bildung, etc.

Gibt es dafür auch einen Preis? Ich meine ja. Was Diversität und Liberalität angeht, ist oft noch die Bierdimpflige „mia san mia“ Mentalität Trumpf, man bleibt unter sich und Spezlwirtschaftet sich Im Filz so durch. Das Erfolgsmodell Gockelhafter Herren im Hinterzimmer aus den Siebzigern. Für mich kein Modell für die nächsten 50 Jahre, auch wenn die letzten 50 sehr erfolgreich waren.