DragAttack hat geschrieben:Halte ich für eine Fehleinschätzung. Das Ordnungsamt kann zwar noch keine Strafen verhängen - aber ungesetzlich bleibt es dennoch.
Na und? Die Aaussage ist richtig, habe ich hier schon mehrfach gehört. Diese Wirte klammern sich an den Strohhalm einer BGH-Entscheidung zum Kippen des Rauchverbots. In deren Kneipen WIRD weiter geraucht und das Ordnungsamt darf gerne vorbeikommen und auf das Verbot hinweisen. Mehr passiert halt (noch) nicht.
Ich warte nur darauf, dass ein Kneipenbesitzer endlich auf die Idee kommt, seinen Kolegen eine Unterlassungserklärung wegen unlauterem Wettbewerb zukommen zu lassen. Das dürfte nämlich schon wegen der Anwaltskosten wesentlich teurer werden als jede Strafe vom Ordnungsamt.
Interessanter Aspekt. Wird bestimmt mal jemand drauf kommen.

