Bundestagswahlen 2017

[Wagnerli]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html

Der Mann ist einfach nur widerlich.

Nachdem er "seinen" Masterplan doch vorgestellt hat, gehört er entlassen. Fertig !

Das Ganze ist nur noch Theater, keiner kommt gut dabei weg. Man sieht wie selten zuvor, dass es hauptsächlich um Machterhalt und Eitelkeiten geht.

Statt dieser Merkelschen rot-grünen "Komm-Politik" sollte man auf eine "Hol-Politik" umschalten und Flüchtlinge und Einwanderer mit einem echten Einwanderungsgesetz aus ihren Ländern nach Bedarf und Möglichkeiten "holen", so wie es andere klassischen Einwanderungsländer auch tun. Dazu gehören dann auch wieder echte Grenzen. Ansonsten müssen wir unsere Sozialstaat aufgeben, der wird auf Dauer nicht mehr zu halten sein.

Was ein Blödsinn!

[keko]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html

Der Mann ist einfach nur widerlich.

Nachdem er "seinen" Masterplan doch vorgestellt hat, gehört er entlassen. Fertig !

Das Ganze ist nur noch Theater, keiner kommt gut dabei weg. Man sieht wie selten zuvor, dass es hauptsächlich um Machterhalt und Eitelkeiten geht.

Statt dieser Merkelschen rot-grünen "Komm-Politik" sollte man auf eine "Hol-Politik" umschalten und Flüchtlinge und Einwanderer mit einem echten Einwanderungsgesetz aus ihren Ländern nach Bedarf und Möglichkeiten "holen", so wie es andere klassischen Einwanderungsländer auch tun. Dazu gehören dann auch wieder echte Grenzen. Ansonsten müssen wir unsere Sozialstaat aufgeben, der wird auf Dauer nicht mehr zu halten sein.

Was ein Blödsinn!

Mag sein...

Was ist dein Vorschlag?

[drullse]

Was ein Blödsinn!

Mag sein...

Was ist dein Vorschlag?

Dieser Frage schließe ich mich an. Die wurde hier schon mehrfach gestellt - auch an Andere, die nicht mehr mitschreiben - und nie beantwortet.

[kaiseravb]

Dieser Frage schließe ich mich an. Die wurde hier schon mehrfach gestellt - auch an Andere, die nicht mehr mitschreiben - und nie beantwortet.

Vielleicht, weil es, zumindest glaube ich das, die falsche Frage ist. Darauf gibt es doch keine sinnvolle Antwort, sofern man nicht massive Einschränungen von Grund- und Freiheitsrechten in Kauf nehmen will.

Es ist eine Entscheidung, die man, als Land/Nation trifft. Kein Vorschlag.

Ich fabuliere mal so:
Wollen wir ein Land sein,
- das Grund- und Menschenrechte achtet?
- das seine Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einhält?
- das vorgenanntes auch tut, wenn andere es nicht tun?
- das "Recht" und "Rechtsmittel" allen zugesteht, die sich innerhalb seines Wirkungsbereichs befinden, was durchaus auch das Ausland sein kann?
- das Reisefreiheit garantiert?
- das die europäische Idee hochhält, nach der besagte Rechte für alle gleich sind und überall gleich gelten sollen? Auch wenn anderen das scheißegal ist?

Ich gestehe zu, dass man einige dieser Punkte einschränken möchte, das fällt innerhalb gewisser Grenzen unter Meinungsfreiheit. Zumindest in dem Bereich, in dem man das Schengener Abkommen o.ä. nicht für sinnvoll hält. Es funktioniert halt alles nicht nur in eine Richtung und es hat alles Konsequenzen.

Beispiel 1: jemand, der aus welchen Gründen auch immer das Land verlassen muss, sollte es auch verlassen. Dem könnte ich erstmal zustimmen. Kann ich das durchsetzen? Vielleicht. Ich kann ihn zur Grenze schaffen, vielleicht kann ich ihn auch in ein Flugzeug setzen, damit er von meiner Grenze weiter weg ist. Kann ich seine Rückkehr verhindern? Wirksam? Nur mit einer dicht geschlossenen Grenze mit hohem Stacheldrahtzaun. Will ich das haben? Wenn ich das haben will, dann darf ich getrost davon ausgehen, dass das dann nicht nur für die anderen, die zu mir wollen gilt. Sondern auch für mich, wenn ich wo anders hin will. Will ich das haben? Und dabei haben wir noch gar nicht von denen gesprochen, die zwar eigentlich gehen müssten, wir sie aber nicht wegschicken können, weil da, wo wir sie hinschicken würden ein paar unserer Grundwerte verletzt würden.

Beispiel 2: heute geht der Fall einer Chinesin durch die Presse, die offenbar in Deutschland Asyl erhält. Wo sind denn da die Asylkritiker? Flüchtlingskritiker? Stille. Warum? Das ist ein Individuum, das ganz individuell nachvollziehbare Gründe hat und die vermutlich sogar für den rechtesten Schreihals nachvollziehbare Asylgründe sind. Kein Thema. Darf. "Die Flüchtlinge" sind aber keine Individuen, sondern ein Brei, den man erst mal in lauter Individuen aufteilen müsste, was die Fähigkeiten des schlichten Gemüts (wahrscheinlich auch meines) übersteigt. Es ist halt so Abstrakt zu sprechen einfach leichter.

Und ein Beispiel 3 aus der Praxis, das ich neulich in anderem Zusammenhang schonmal angerissen habe: der schnellste Weg von mir daheim auf die Autobahn Richtung München führt über den Grenzübergang Marktschellenberg nach Österreich und Salzburg Süd über den Grenzübergang Walserberg zurück nach Deutschland. Führte. Weil am Walserberg Barrikaden aufgebaut sind, die zur falschen Tageszeit gewaltige Verzögerungen verursachen. Da muss in jedes Auto geguckt werden, weil man da jeden Tag 13 (Quelle Kronenzeitung) Typen findet, die nicht dort sein sollten. Das sind aber irgendwelche 13 Typen, nicht nur Flüchtlinge. Man kann mir einfach nicht erzählen, dass in der Zeit vor dem Schengener Abkommen dort nicht auch irgendwelche Typen die Grenze übertreten haben, die es nicht gedurft hätten. Da war vorher auch kein Stacheldraht. Das kann doch nicht ernsthaft ein echtes Problem sein, das man derart vehement und mit Geschrei am Rande von Nazivokabular oder teilweise vielleicht auch ein gutes Stück über dem erträglichen hinaus bekämpfen muss. Ich ganz persönlich habe auf diesen Scheiß KEINEN Bock. Aber gar keinen.

Und nebenbei: natürlich müssen wir die Schengen-Außengrenzen schützen. Auch da geht aber nirgendwo ein hoher Stacheldraht und ein vermintes Mitelmeer rum. Was heisst denn jetzt dieses "schützen"? Das wäre die zugehörige Frage in die andere Richtung, auf die es genauso wenig eine sinnvolle Antwort gibt. Alle 2 Meter eine Seemine oder Selbstschussanlage? Das ist wirksam.

Meine, aber natürlich nur meine persönliche, Antwort: drei Dinge.
1. das mit dem Fluchtursachen bekämpfen: tolle Idee. Zum Beispiel dürften sowohl in D, in USA, Russland etc. die ansässigen Waffenhersteller nur noch für den eigenen Bedarf produzieren und wenn nur eine Patrone außerhalb der Bundeswehr auftaucht, wird der Laden sofort geschlossen. Der Bevölkerung könnte man bei der eigenen Ernährung helfen, anstatt die lokalen Erzeuger und Märkte mit unserer Überproduktion an billigem Scheiß zu vernichten. Den Nationen Ihre Rohstoffe zur eigenen Verwendung lassen oder zumindest für ein faires Import/Export Verhältnis sorgen, anstatt Autokratien am Leben zu erhalten, damit man auch ja weiter billig an die seltenen Rohstoffe kommt.
2. das mit den Außengrenzen: auch ne gute Idee. Zum Beispiel wäre es ein prima Schritt, wenn direkt an den Außengrenzen das Gros der Flüchtenden registriert und nach einem festen Schlüssel auf alle EU Staaten verteilt werden würde, wo dann überall nach gleichem Standard der Asyl-Antrag bearbeitet wird. Anstatt die Randländer mit dem Problem alleine zu lassen oder dafür sorgen zu wollen, dass es gar nicht erst zum Asylantrag kommt.
3. Verfahren beschleunigen: hey, toll. Wann fangen wir denn endlich damit an? Haben wir schon, aber nur, in dem wir den zuständigen gesagt haben, dass sie jetzt doppelt so viel abarbeiten müssen in der gleichen Zeit. Das doppelte Personal haben wir ihnen aber nicht gegeben. Und schon waren sie die doofen.

Wird eines davon also passieren? Nein. Nie. Weil die (Parteien), die am lautesten Schreien, dass Sicherheit her muss, eine Klientel vertreten, die am meisten von der aktuellen Lage profitiert. Und solange das so ist... die Folgen bekommen wir nicht wirksam eingedämmt, es sei denn, wir verraten uns selbst. Wie geschrieben, geht nicht alles nur in eine Richtung. Deswegen gibt es keine wirksame Lösung des Problems, die eine echte Lösung ist und nicht ein blankes "aus den Augen". Und deswegen gibt es auch keine Antwort, solange wir die echte Antwort nicht geben wollen.

Für stellenweise enthaltenen Sarkasmus entschuldige ich mich übrigens.

[kaiseravb]

Ich möchte übrigens noch ein Zitat meiner Tochter beisteuern. Das ist ungefähr zwei Jahre alt.

"Papa, die Frau **** hat uns heute erzählt, dass die **** von zuhause weglaufen musste und zu uns gekommen ist mit ihrer Mama. Den Papa haben sie nicht weggelassen und die **** hat gesagt, dass ihre Schwester letztes Jahr gestorben ist, weil sie kein Wasser haben und nichts zu essen und auch keine Medizin. Warum müssen die denn da weglaufen? Wenn die nichts zu essen haben, dann können wir ihnen doch was von unserem geben, wir haben doch genug. Und Medizin hat der Dr. **** doch auch genug."

Natürlich wahrscheinlich keine Dauerlösung, aber zur Linderung akuter Not recht pragmatisch.

[Thorsten]

Die Widerlichkeit dieses Herrn kennt langsam keine Grenzen mehr .

[captainbeefheart]

Die Widerlichkeit dieses Herrn kennt langsam keine Grenzen mehr .

Welcher Herr?

[Thorsten]

Den 69jährigen Herrn S. aus Ingolstadt meinte ich damit.

Hoffe, dass sich jetzt keiner der vorherigen Poster angesprochen gefühlt hatte .

[captainbeefheart]

Die Widerlichkeit dieses Herrn kennt langsam keine Grenzen mehr .

Ja.

In derselben Schublade: Die Reaktion der AfD zum NSU Gerichtsurteil.

[drullse]

In derselben Schublade: Die Reaktion der AfD zum NSU Gerichtsurteil.

Die Schamgrenzen fallen langsam...

[Stefan]

In derselben Schublade: Die Reaktion der AfD zum NSU Gerichtsurteil.

Die Schamgrenzen fallen langsam...

Wenn man 2 Minuten nach Frank Pasemann googelt, dann erkennt man schnell,dass es bei ihm nie eine Schamgrenze gab.

[drullse]

In derselben Schublade: Die Reaktion der AfD zum NSU Gerichtsurteil.

Die Schamgrenzen fallen langsam...

Wenn man 2 Minuten nach Frank Pasemann googelt, dann erkennt man schnell,dass es bei ihm nie eine Schamgrenze gab.

Auch wieder wahr...

[keko]

Naja, das mit den 69 Asylanten hätte er nicht unbedingt sagen brauchen. Auf der anderen Seite kann man es auch mit einem Augenwickern sehen.
[moderiert]

[captainbeefheart]

Naja, das mit den 69 Asylanten hätte er nicht unbedingt sagen brauchen. Auf der anderen Seite kann man es auch mit einem Augenwickern sehen.
[..]

Ich denke, da gibt es schon noch einen Unterschied:

Ob Du in einem unbedeutenden Thread eines unbedeutenden Forums einen augenzwinkernden Witz machst (der auch nicht sein muss), oder ob unser Bundesinnenminister in der Bundespressekonferenz mit tatsächlich weltweiter Beachtung so etwas tut.

Und ich vermute auch bzgl. der Motive sowie der erwarteten Wirkung einen deutlichen Unterschied.

[keko]

Dann sollten wir uns nicht wundern, wenn wir weichgespülte Politiker haben, die eigentlich nichts mehr sagen.