Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.
Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.
Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.
Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.
Statt Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, ist die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen. Die SPD-geführte Regierung hebt hervor, die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert zu haben. Für den Arbeitsmarkt fordert sie mehr Beweglichkeit und Flexibilisierung. Die Rürup-Kommission will das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft will Feiertage abschaffen und Urlaub reduzieren.
Jede Verlängerung der Arbeitszeit, jede Maßnahme der Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit führt zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen, die Normalarbeitsplätze zerstören und dafür Billigjobs schaffen, reißen neue Löcher in die Sozialkassen. Derart Beschäftigte haben keine wirksame Alterssicherung – was der Gesellschaft weitere Kosten aufbürdet.
In der Vergangenheit konnten allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich die massenhafte Erwerbslosigkeit reduzieren. Notwendig ist die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche, eine enge Begrenzung von Überstunden und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete. Eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ist das Ziel unserer Partei.
Gerechter Ausgleich zwischen Arm & Reich
Die Ideen finde ich ganz gut nur 35h sind zu wenig, aber mit den Billig-Lohn und teilzeit-Regelung haben sie recht.
Waffen, Tabakwaren, Branntwein Rechts der linken Mitte
Ich werde die wählen. Farin Urlaub hat am Sonntag zu mir gesagt, "Wer nicht wählt, wählt die Nazis" und ganz so unrecht hat er da nicht. Und besser als die Yogischen Flieger (ist der Spot dieses Jahr schon gelaufen?) sind die allemal.
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
gesagt, "Wer nicht wählt, wählt die Nazis" und ganz so unrecht hat er da nicht. Und besser als die Yogischen Flieger (ist der Spot dieses Jahr schon gelaufen?) sind die allemal.