Der Bundestrojaner

[kaiseravb]

Ihr seid schon längst unter Beobachtung

[kaiseravb]

Die gesammelten Neuigkeiten vom Tage, ich frage mich, wieviele Dämpfer es eigentlich noch braucht und weiß die Antwort eigentlich selber.
Interessant ist auch ein Artikel aus dem gedruckten Spiegel dieser Woche, vielleicht scanne ich den mal. Tenor: wann wachen die endlich auf, nachdem bisher so gut wie jedes sogenannte Antiterrorgesetz wieder kassiert wurde? Das BVG sei innenpolitisch momentan die einzige Opposition, Politiker verlassen sich drauf, dass man eventuelle Verfehlungen dort wieder korrigiert, um sich nicht die Finger zu verbrennen. Naja.


http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 37007.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 8-022.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 62,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 77,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104134
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104184
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104173
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104171
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104150
http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ezial.html

[wehaka]

Die gesammelten Neuigkeiten vom Tage, ich frage mich, wieviele Dämpfer es eigentlich noch braucht und weiß die Antwort eigentlich selber.
Interessant ist auch ein Artikel aus dem gedruckten Spiegel dieser Woche, vielleicht scanne ich den mal. Tenor: wann wachen die endlich auf, nachdem bisher so gut wie jedes sogenannte Antiterrorgesetz wieder kassiert wurde? Das BVG sei innenpolitisch momentan die einzige Opposition, Politiker verlassen sich drauf, dass man eventuelle Verfehlungen dort wieder korrigiert, um sich nicht die Finger zu verbrennen. Naja.

Meine Rede seit langem.
Ich hatte neulich den Link hier rein gestellt über die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Andrea Nahles und andere linke SPD-Helden hatten zwar zugestimmt, aber eine "mutige" Erklärung abgegeben, warum sie ja eigentlich dagegen waren und hofften, dass das BVerfG ihr Versagen korrigieren würde.
Derzeit ist das Bundesverfassungsgericht das einzige und somit letzte funktionierende Verfassungsorgan. Landtage, Bundestag und -rat, sowie -präsident übertreffen sich in ihrem Versagen.
Demokratie im Ausnahmezustand.

[meggele]

Die gesammelten Neuigkeiten vom Tage, ich frage mich, wieviele Dämpfer es eigentlich noch braucht und weiß die Antwort eigentlich selber.

Was ich vor allem nicht kapiere: jedem einigermaßen Vernunftbegabtem war klar, welche Voraussetzungen das BVG auferlegen (und anderslautende Gesetze kassieren) würde. Warum haben die das nicht selbst geschafft? Sind die so blöd zu hoffen, dass niemand klagt oder nehmen die das gar nicht mehr wahr und nehmen ihren jämmerlichen "Antiterrorkampf" tatsächlich ernst?

[kaiseravb]

Was ich vor allem nicht kapiere: jedem einigermaßen Vernunftbegabtem war klar, welche Voraussetzungen das BVG auferlegen (und anderslautende Gesetze kassieren) würde. Warum haben die das nicht selbst geschafft? Sind die so blöd zu hoffen, dass niemand klagt oder nehmen die das gar nicht mehr wahr und nehmen ihren jämmerlichen "Antiterrorkampf" tatsächlich ernst?

Ich tippe auf die Strategie des steten Tropfens. Erstens, weil es ja nciht komplett ausgeschlossen wurde, sondern "nur" unter strengen Auflagen erlaubt. Zweitens, sobald ein entsprechendes Gesetz existiert, das am Rande der verfassungskonfomität ist, hat man ja sozusagen den Fuß in der Tür. Bei Gericht herrscht schon seit ewig Personalmangel und es wird immer weiter Personal eingespart, so dass man der laufenden Verfahren kaum noch Herr wird. Ich habe mal gelesen, dass bei Durchsuchungsbeschlüssen und Genehmigungen, Telefone abzuhören, mehr oder weniger eine Abnickpraxis herrscht, weil die Richter gar keine Zeit haben, zu prüfen, ob die Maßnahme tatsächlich ok geht. Das wird dabei nicht groß anders werden und es nützt dem bespitzelten herzlich wenig, wenn das BVG hinterher erklärt, die Durchsuchung wäre grundgesetzwidrig gewesen. Darauf wirds/solls wohl MBMN rauslaufen.

[kaiseravb]

Die
merken
einfach
nix.

[meggele]

Ich habe mal gelesen, dass bei Durchsuchungsbeschlüssen und Genehmigungen, Telefone abzuhören, mehr oder weniger eine Abnickpraxis herrscht, weil die Richter gar keine Zeit haben, zu prüfen, ob die Maßnahme tatsächlich ok geht. Das wird dabei nicht groß anders werden und es nützt dem bespitzelten herzlich wenig, wenn das BVG hinterher erklärt, die Durchsuchung wäre grundgesetzwidrig gewesen. Darauf wirds/solls wohl MBMN rauslaufen.

Stimmt. Aber gerade deshalb hätte man gleich alle diese Punkte einführen können, wenn man sie in der Praxis doch ignorieren kann. Vielleicht sind die wirklich noch selbstherrlicher und realitätsferner, als man's eh schon glaubt.

[drullse]

Bei Gericht herrscht schon seit ewig Personalmangel und es wird immer weiter Personal eingespart, so dass man der laufenden Verfahren kaum noch Herr wird. Ich habe mal gelesen, dass bei Durchsuchungsbeschlüssen und Genehmigungen, Telefone abzuhören, mehr oder weniger eine Abnickpraxis herrscht, weil die Richter gar keine Zeit haben, zu prüfen, ob die Maßnahme tatsächlich ok geht. Das wird dabei nicht groß anders werden und es nützt dem bespitzelten herzlich wenig, wenn das BVG hinterher erklärt, die Durchsuchung wäre grundgesetzwidrig gewesen. Darauf wirds/solls wohl MBMN rauslaufen.

Dazu paßt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104238

[drullse]

Die
merken
einfach
nix.

Hallo?

Was hast Du denn Probleme?

Was zu verbergen?



Ansonsten kannst Du doch sowas nur begrüßen als staatstreuer und unbescholtener Bürger...

Wo ist Wolfgang, wenn man ihn braucht?

[Wolfgang]

Wo ist Wolfgang, wenn man ihn braucht?

Hier bin ich

[drullse]

Mensch Wolfi - DAS wäre doch auch was für Dich oder?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 51,00.html

[kaiseravb]

Das Verbot der Kennzeichenerfassung hab ich irgendwie übersehen zu posten,
aber nachdems heute gleich das nächste Gesetz erwischt hat...

"In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 37,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundesve ... ung/105284

[Ulfila]

Das Verbot der Kennzeichenerfassung hab ich irgendwie übersehen zu posten,
aber nachdems heute gleich das nächste Gesetz erwischt hat...

"In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 37,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundesve ... ung/105284

Es ist wirklich kaum zu glauben und ich weiß nicht, ob ich heulen oder lachen soll. Ich finde es auf jeden Fall richtig, dass das Verfassungsgericht unseren profilneurotischen Politikern im Berliner Sandkasten ein (Re)Förmchen nach dem anderen wieder wegnimmt. Jetzt müssten ja eigentlich das große Geheule losgehen.

Aber wann hat es denn so etwas schon gegeben, dass solch eine Serie von Gesetzen (Sicherheit am laufenden Band von Schily, Schäuble, Zypries und Co.) kassiert wurde? Das ist einfach nur noch peinlich.

Ach ja, herzlichen Glückwunsch an Leutheuser-Schnarrenberger und Gerhard Baum. Verstehe allerdings nicht, warum sich der Rest der FDP mehr oder weniger im Tiefschlaf befindet. Oder wollen die der CDU gegenüber "Regierungsfähigkeit" demonstrieren?

[meggele]

Aber wann hat es denn so etwas schon gegeben, dass solch eine Serie von Gesetzen (Sicherheit am laufenden Band von Schily, Schäuble, Zypries und Co.) kassiert wurde? Das ist einfach nur noch peinlich.

Yo. (Sie sollten's lieber wie die Amis machen: da kassiert gleich der Senat die Gesetze, aber Bush weist "seine" Geheimdienste an, trotzdem weiterzumachen. Beschwerde ist natürlich nutzlos, weil Kontrolle ja nicht möglich ist.)

Ach ja, herzlichen Glückwunsch an Leutheuser-Schnarrenberger und Gerhard Baum. Verstehe allerdings nicht, warum sich der Rest der FDP mehr oder weniger im Tiefschlaf befindet. Oder wollen die der CDU gegenüber "Regierungsfähigkeit" demonstrieren?

Die peilen doch gar nicht, worum es überhaupt geht. Was würde von der FDP außer peinlicher Lautsprecherei bleiben, wenn die beiden gingen?

[kaiseravb]

Wozu so ein Bundestrojaner nicht alles gut ist.

Die Bundesregierung wollte sich doch sowieso just nach der Attacke auf die eigenen Maschinen mit den Chinesen zusammensetzen, um hier zu brauchbarer Software zu kommen...